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„Nein“ zu Kartellgesetzrevision: Die richtige Entscheidung!

06.03.2014 10:27:16
Handel Schweiz begrüsst die umsichtige Entscheidung des Nationalrates. Nicht auf die Revision einzutreten ist richtig. Der Entwurf ist mit massiven Mängeln behaftet und bringt viel Rechtsunsicherheit – das Gegenteil muss das Ziel sein.

Die geplante Revision ist zum völlig unnötig, kann doch heute bereits effektiv gegen Abreden  vorgegangen werden. Zum anderen stehen Vorschriften komplett quer in der Landschaft des Schweizer Rechts: Beweislastumkehr und Lieferpflicht entsprechen in keinster Weise dem Schweizer Rechtsverständnis.

Das geltende Gesetz ist völlig ausreichend und zielführend. Es ist ein junges Gesetz, und es gibt dazu noch keine gefestigte Rechtspraxis. Damit wäre eine Revision völlig verfrüht. Gesetze sind dazu da, angewendet zu werden. Ständige Änderungen führen zu Rechtsunsicherheit.

Der Nationalrat ist den Empfehlungen seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) gefolgt und hat sich deutlich gegen die Revision des Kartellgesetzes entschieden. Handel Schweiz begrüsst diesen klaren Entscheid. Handel Schweiz bittet den Ständerat, dieser umsichtigen Entscheidung zu folgen. Zu gravierend sind die Mängel des Revisionsvorschlags.
Der Handel ist mit 680'000 Mitarbeitenden der wichtigste private Arbeitgeber der Schweiz. Handel Schweiz ist der Dachverband des Handels, dem 32 Branchenverbände mit insgesamt 3’500 Unternehmen angehören. Handel Schweiz vertritt eine liberale Politik und setzt sich für eine starke Schweiz ein. Die KV-Branche Handel bildet 1‘400 Lehrlinge aus und ist damit eine der grössten und beliebtesten Ausbildungsbranchen.
 

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