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Bundesratsentscheid RTVG: Ungerecht für kleinere Händler

28.04.2020 18:19:09

Unternehmenshilfe: Radio- und TV-Abgabe aussetzen

Handel Schweiz, der Dachverband des Handels, beanstandet die anhaltende Ungerechtigkeit bei den RTVG-Tarifen. Trotz der nun vom Bundesrat beschlossenen Änderungen benachteiligt das RTVG-Gesetz die Handelsfirmen. Darunter leiden vor allem kleinere Händler. Handel Schweiz fordert, dass bei den Tarifen zusätzlich zum Umsatz die Zahl der Mitarbeitenden berücksichtigt wird. Ausserdem sei die RTVG-Abgabe im Rahmen der Corona-Unternehmenshilfe auszusetzen.

Das revidierte RTVG-Gesetz ist seit Juli 2016 in Kraft. Am 16. April 2020 hat der Bundesrat die Tarifstruktur überprüft und die Radio- und Fernsehabgabe von CHF 365 auf CHF 335 gesenkt. Firmen mit einem Jahresumsatz von bis zu CHF 500'000 sind seit 2018 von der Abgabe befreit. 

Umsatz-Kriterium ergibt ungerechte Tarife
Aus Sicht von Handel Schweiz geht die vom Bundesrat beschlossene Anpassung der Tarifstruktur zu wenig weit, um die Kritik des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2020 effektiv aufzunehmen. Da der Tarif für Radio und Fernsehen nach wie vor aus dem Umsatz hergeleitet wird, zahlen die Handelsunternehmen weiterhin ein Vielfaches als früher. Das ist zu Zeiten der Einschränkungen im Rahmen der Corona-Massnahmen sehr stossend und trifft die kleinen und Kleinstfirmen besonders hart. Kaspar Engeli, Direktor Handel Schweiz erklärt: «Der Handel kauft Waren ein und verkauft sie. Das Handelsunternehmen tätig also zuerst erhebliche Investitionen in das Warenangebot. Im Lager steckt in der Regel ganz viel Kapital. Der Verkauf der Güter schlägt sich natürlich im Umsatz nieder; aufgrund des erheblichen Warenwertes fällt dieser weitaus höher aus als es die Zahl der Mitarbeitenden vermuten liesse. Die Dienstleistungen des Handelsunternehmens machen im Vergleich zu diesem Warenvolumen einen relativ kleinen Anteil am Umsatz aus. So entsteht ein ungerechter RTVG-Tarif.» 

Corona-Unternehmenshilfe: RTVG-Abgabe aussetzen
Handel Schweiz wehrt sich gegen die offensichtliche Benachteiligung des Handels bei den RTVG-Tarifen. Diese liegt seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes vor. Seitdem zahlt der Handel ein Vielfaches zu früher. Kaspar Engeli: «Wir fordern zusätzlich zum Umsatz ein weiteres Grössenkriterium für die gerechte Festlegung der Tarife. Dieses Kriterium liesse sich zum Beispiel aufgrund der AHV-pflichtig Beschäftigten bestimmen und könnte subsidiär zur Anwendung kommen. Die Anzahl der AHV-pflichtigen Mitarbeitenden wäre vom Unternehmen nachzuweisen. So wäre die Verhältnismässigkeit gewahrt. Ausserdem schlagen wir vor, die RTVG-Abgabe im Rahmen der Corona-Unternehmenshilfe auszusetzen.»

Handel Schweiz ist der Dachverband des Handels, dem 33 Branchenverbände mit insgesamt 4‘000 Unternehmen angehören. Handel Schweiz vertritt eine liberale Politik und setzt sich für eine starke Schweiz ein. Der Handel ist mit 680'000 Mitarbeitenden der wichtigste private Arbeitgeber der Schweiz. Im Handel werden über 38’000 Lehrstellen angeboten, mehr bildet keine Branche aus.

Kontakt
Kaspar Engeli, Direktor, Tel. 061 228 90 33
Andreas Steffes, Sekretär, Tel. 061 228 90 32

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