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Eins Vor – Zwei Zurück: Der Tanz des Nationalrats zu Cassis-de-Dijon

27.03.2014 09:00:37
Der Nationalrat unterstützt eine parlamentarische Initiative von Jacques Bourgeois, die Lebensmittel wieder vom sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen will. Eine Ratsmehrheit beschloss in der Frühlingssession eine Fristverlängerung, damit die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten kann. Dieser Entscheid ist gerade vor dem Hintergrund hoher Schweizer Lebensmittelpreise und der Bedeutung, die der Einkaufstourimus mittlerweile erhalten hat, nicht nachvollziehbar.
Seit Einführung des einseitigen Cassis-de-Dijon setzt sich Handel Schweiz dafür ein, dass die schädlichen Ausnahmen im Lebensmittelbereich aufgehoben werden. Der freie Zugang zu importierten Lebensmitteln, die im Übrigen auch in diesem Fall selbstverständlich Schweizer Standards entsprechen müssten, würde die Preise senken, die Auswahlmöglichkeit der Konsumenten erhöhen und die Schweizer Landwirte zu einem dringend benötigten Qualitäts- und Produktivitätswettbewerb erziehen.
Leider hat sich der Nationalrat mit der Unterstützung der Initiative von Jacques Bourgeois dazu entschlossen, den Weg in die entgegengesetzte Richtung zu beschreiten und sich für weitere  Handelshemmnisse, höhere Preise und eine Abschottung der Schweizer Märkte und eine weiterhin nicht marktfähige Landwirtschaft entschieden. Das Ziel einer Qualitätssteigerung ist aus unserer Sicht mit einer unproduktiven und geschützten Landwirtschaft nicht zu erreichen. Vielmehr geht es darum, die Konsumenten zu befähigen und zu informieren. Handel Schweiz bedauert diese Entscheidung daher zutiefst.

 

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