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Wirtschaft stützen, nicht schwächen!

26.05.2020 13:34:56

Die Schweizer Wirtschaft macht 2020 eine schwierige Phase durch. Es gilt nun, sie politisch zu stützen und keine Experimente zu wagen. Verheerend wäre, wenn das Volk am 27. September die Begrenzungsinitiative der SVP annehmen würde. Denn sie beinhaltet üble Fallstricke.

Kein Zweifel: Corona schüttelt uns durch. Entlassungen, Kurzarbeit, geschlossene Betriebe – die Schweizer Unternehmen müssen zurzeit stark sein, um diese schweren Zeiten durchzustehen. Viele sind es auch. Wichtig ist aber, dass sie rasch in die Erholungsphase übergehen können und nicht von der Politik einen zweiten Schlag versetzt bekommen.

Denn im Herbst droht der Schweizer Wirtschaft mit der Begrenzungsinitiative der SVP Übles. Unter dem Deckmantel der Ausländerpolitik will die Volkspartei nichts Geringeres als das Freizügigkeitsabkommen mit der EU künden. Dies würde automatisch zum Wegfall sämtlicher Abkommen der Bilateralen I führen. Aus diesem Grund hat die Begrenzungsinitiative den ehrlicheren Beinamen «Kündigungsinitiative» erhalten.

Eine rechtzeitige Neuverhandlung der Bilateralen Abkommen wäre illusorisch, die Schweiz würde auf sich allein gestellt und müsste schwere Nachteile in Kauf nehmen. Nur schon der Wegfall des Abkommens zum Abbau von technischen Handelshemmnissen würde uns gemäss Economiesuisse jährlich fast zwei Milliarden Franken kosten. Dieses Abkommen besagt, dass ein Produkt, das in der Schweiz zugelassen wurde, automatisch auch in der EU zugelassen ist. Die Regelung gilt auch umgekehrt.

Die Schweiz fährt mit den Bilateralen Abkommen I gut. Es kann auch keine Rede davon sein, dass sie ihre Souveränität preisgibt. Gerade auf dem Höhepunkt der Corona-Krise zeigte sich, dass sie selbständig handeln und beispielsweise ihre Grenzen schliessen kann. Wenn es wirklich sein muss, ist die Grenzschliessung möglich, auch ohne SVP-Initiative. Gleichzeitig zeigte die Grenzschliessung auch, wie stark unser Land vom internationalen Handel abhängig ist. Plötzlich lief die Logistik beim Import nicht mehr so geschmeidig, und schon fehlte es überall an diesem oder jenem.

Die Schweizer Wirtschaft und insbesondere der Handel sind im Nachgang der Corona-Krise auf politische Stabilität angewiesen. Waghalsige politische Experimente wären jetzt Gift für sie. Deshalb ist zu hoffen, dass Volk und Stände die Begrenzungsinitiative klar ablehnen.
 
Elias Welti, Sekretär Handel Schweiz

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