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Nein zur Abschaffung der Industriezölle auf Importe

26.08.2020 14:51:31

Ständeratskommission will KonsumentInnen schwächen

Die Ständeratskommission hat dank der Gegenstimme von SP-Präsident Christian Levrat gegen die einseitige Abschaffung der Industriezölle entschieden. Indem die Kommission – mit einer Stimme Mehrheit – nicht auf die Vorlage des Bundesrates eintritt, will sie Preissenkungen zum Wohle der KonsumentInnen verhindern. Handel Schweiz warnt, dass damit die Hochpreisinsel Schweiz gestärkt wird. Angesichts der aktuellen Krise sei jede Möglichkeit zu nutzen, um den Konsum zu stärken, so der Dachverband des Handels, der mit dem Handel den wichtigsten Arbeitgeber der Schweiz vertritt.

In der Ständeratskommission (WAK) befürworteten sechs Mitglieder die Annahme des Antrages des Bundesrates. Damit stimmen sie für die administrative Entlastung von Unternehmen und KMU im Wert von CHF 100 Mio. und Preissenkungen für Konsumentinnen und Konsumenten im Umfang von CHF 350 Mio. Für Kaspar Engeli, Direktor Handel Schweiz, ist dies genau der richtige Weg: «Angesichts der aktuellen Krise müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaft zu fördern. Der einseitige Abbau der Industriezölle stärkt den Wirtschaftsraum Schweiz, macht Unternehmen wettbewerbsfähiger und bringt wesentliche Vorteile für die KonsumentInnen.» Nach Ansicht von Handel Schweiz ist jetzt der falsche Zeitpunkt für kurzsichtige Sparübungen, die letztlich die Hochpreisinsel Schweiz fördern und den Konsum schwächen. Zudem seien die Industriezölle bei Verhandlungen von neuen Freihandelsabkommen kein gewichtiges Argument. Die Mindereinnahmen des Bundes von CHF 500 Mio. seien gerechtfertigt, da damit eine langfristige Förderung der Wirtschaft gesichert und der Konsum gestärkt werde.

Der Bundesrat will die Industriezölle ab 1. Januar 2022 abbauen und die Zolltarifstruktur vereinfachen. 
Das Thema ist für die Herbstsession im Ständerat traktandiert.

Handel Schweiz ist der Dachverband des Handels, dem 33 Branchenverbände mit insgesamt 4‘000 Unternehmen angehören. Handel Schweiz vertritt eine liberale Politik und setzt sich für eine starke Schweiz ein. Der Handel ist mit 680'000 Mitarbeitenden der wichtigste private Arbeitgeber der Schweiz. Im Handel werden über 38’000 Lehrstellen angeboten, mehr bildet keine Branche aus.

Kontakt
Kaspar Engeli, Direktor, Tel. 061 228 90 33
Andreas Steffes, Sekretär, Tel. 061 228 90 32 

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