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Glänzende Aussichten - fast

28.01.2014 10:47:17
Die Schweiz macht dieses Jahr im Freihandel grosse Schritte: China, Indien, Vietnam, Russland/Weissrussland/Kasachstan – viel Gesprächsstoff zum Thema Öffnung und Integration. Und viel Gesprächsstoff zum genau Gegenteiligen: Abschottungsinitiative, Lebensmittelhandel. Die Haltung von Handel Schweiz dazu.
 
Freihandelsabkommen verfolgen keinen Selbstzweck. Sie müssen der Schweiz einen Mehrwert bringen, von hohem Nutzen sein und langfristig dazu beitragen, dass sich beide Vertragspartner entwickeln und Rechtssicherheit schaffen. Ist das nicht gegeben, soll man die Finger davon lassen. Sie sind neben der WTO und den über 130 bilateralen Verträgen mit der EU das dritte wichtige Standbein der Integration unseres Landes in der Welt. Es wird die hohe Kunst des Bundesrates sein, die teilweise dezidiert und kompromisslos vorgebrachten Standpunkte und Partikulärinteressen einzelner Akteure und Branchen einzumitten. Das ist im Falle Indiens die Frage in Sachen Patenschutz und bei Weissrussland die Menschenrechtslage.
In keinem Fall darf man päpstlicher als der Papst sein, denn das führte dazu, überhaupt keine Verträge mehr abzuschliessen und sich in schleichende Isolation zu begeben. Dazu bietet Handel Schweiz nicht Hand. Ohne Einbettung hat die Schweiz, rohstoffarm und ohne Zugang zu Weltmeeren, keine Chance, wirtschaftlich das Erreichte zu erhalten und auszubauen. Die Jugend verlöre ihre Perspektiven. Dies muss man in der kommenden Diskussion immer klar vor Augen haben.
 
Mit grosser Besorgnis konstatiert der Dachverband des Handels zunehmend protektionistische Tendenzen. Mutwillig werden Erfolgsfaktoren in Frage gestellt, mehr noch, es wird versucht, diese zu zerstören. Die Abschottungsinitiative, über welche am 9. Februar abgestimmt wird, schadet der Wirtschaft und dem Handelsplatz. Es wird einer der massgebenden Gründe für unseren Erfolg, die Flexibilität des Arbeitsmarktes, massiv attackiert. Das ist in hohem Mass verantwortungslos. Dass – so nebenbei – ein Scheitern des bilateralen Weges und der Personenfreizügigkeit bewusst in Kauf genommen wird, zeigt, wie zerstörerisch das Ansinnen ist. Die Antwort darauf ist einfach: NEIN am 9. Februar!
 
Die Initiative «für nachhaltig produzierte Lebensmittel» will ein Importverbot für Lebensmittel, welche nicht nach Schweizerischen Normen hergestellt wird. Dieser Rückschritt in die ferne Vergangenheit zeigt ein Verständnis, welches bizarr ist: Hier die heile Welt, die es zu schützen, erhalten und konservieren gilt, mitten drin hilfsbedürftige Konsumenten, die nicht entscheiden und keine Wahl haben sollen, die Rettung liegt in mehr Abschottung, Ausbau der Bürokratie und Beschneidung des unternehmerischen Handlungsspielraumes.
 

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