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Konzernverantwortungsinitiative: Auf in den Abstimmungskampf!

13.10.2020 17:24:22


Schweizer Unternehmen arbeiten weltweit fair und rechtskonform. Deshalb sind sie erfolgreich und sichern unseren Wohlstand. Einzelfälle bei Verletzungen von Umweltstandards und Menschenrechten sind bekannt. Sie müssen und können bereits heute verhindert werden.

Die Schweiz würde zum Weltpolizisten

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) lockt zwar medienwirksam mit Skandalen, die Verantwortung einfordern – deren Umsetzung würde den Standort Schweiz aber hart treffen. Die Schweiz würde mit dieser Initiative zum Weltpolizisten, der anderen Ländern seine Rechtsgrundsätze aufzwingt und ihnen zu verstehen gibt, dass die Gerichte in ihrem Land nicht taugen. Das ist eine klare Missachtung souveräner Staaten und schadet dem Ansehen der Schweiz. Ausserdem führt die Initiative zu einer Amerikanisierung unseres Rechtssystems. Denn Unternehmen müssten bei einer Anklage zuerst beweisen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um ihre Lieferkette zu überwachen. Bis der Tatbeweis erbracht wird, sind sie schuldig! Dies wäre eine attraktive Grundlage für ausländische Klageanwälte.

KMU stehen mittendrin

Die Initianten gaukeln vor, ihre Initiative treffe nur grosse Konzerne – das ist falsch. Das Wort Konzern kommt im gesamten Initiativtext nirgends vor. Stattdessen sind kleine und mittlere Unternehmen sogar mehrfach betroffen. Erstens durch neue Risiken, denn auch KMU haften ohne Ausnahme für wichtige Lieferanten. Zweitens durch neue aufwendige Überwachungspflichten und drittens geraten KMU – viele sind Zulieferer von Grossunternehmen – in den Sog bürokratischer Überwachungspflichten und müssen künftig Knebelverträge akzeptieren. Jedes Unternehmen wird nämlich die neuen Auflagen und Haftungsrisiken über Verträge an seine Geschäftspartner weitergeben. Jeder sichert sich so ab – auch, weil eine Firma im Zweifelsfall beweisen muss, dass sie alle Unternehmen in der Wertschöpfungskette lückenlos überwacht hat. Gewerbe und Industrie drohen juristische Ränkespiele. Die Folgen sind unendlicher Papierkram, mehr Überwachung, wachsendes gegenseitiges Misstrauen und hohe Rechts- und Versicherungskosten. Gerade in der aktuellen Situation sollten wir unseren KMU nicht solche Steine in den Weg legen.

Ein Bumerang für Menschen in Entwicklungsländern

Die wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten hat in vielen Regionen der Welt für weniger Armut gesorgt. Möglich wurde das auch durch die oftmals gute Zusammenarbeit von Unternehmen, Staaten und NGO. Die Schweiz und die Schweizer Unternehmen haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Dieses Erfolgsmodell würde mit der Initiative jäh zerstört. Die extreme Haftung würde die betroffenen Unternehmen aus der Schweiz zwingen, die Situation im Ausland zu überdenken. Ausgerechnet in Ländern mit schwachen staatlichen Strukturen oder einem anderen Rechtsverständnis wäre der Fall klar: Unsere Unternehmen müssten sich aus diesen Ländern zurückziehen oder sich von Geschäftspartnern vor Ort trennen. In die Bresche springen würden Unternehmen aus Ländern, denen Umwelt und Menschenrechte nicht wichtig sind. Die Verlierer wären Bauern, Gewerbler und Produzenten in Entwicklungsländern und ihre Familien.

Wirtschaft unterstützt den Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag stützt sich auf Gesetze und Gerichte in Drittländern und auf Richtlinien von UNO und OECD, die es schon gibt. Er baut auf Bewährtem auf, respektiert andere Länder, ist international abgestimmt, hat Entwicklungspotenzial und ist deshalb viel wirkungsvoller. Er führt zudem umfassende Instrumente der Kontrolle und Bestrafung bei Missbräuchen ein. Damit erledigt die Schweiz ihre Hausaufgaben, schnell und präzise. Das hilft deutlich mehr, als die Unternehmen pauschal zum Sündenbock zu machen. Mit dem Gegenvorschlag würde die Schweiz weltweit zur Vorreiterin in Sachen Unternehmensverantwortung.

 

www.economiesuisse.ch

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