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Nein zur Konzernverantwortungsinitiative!

11.11.2020 09:24:58

Die Unternehmensverantwortungsinitiative, auch Konzernverantwortungsinitiative genannt, will Schweizer Unternehmen für Vergehen ihrer Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner im Ausland bestrafen. Sie bringt vor allem Rechtsunsicherheit und Bürokratie.

 

Mit ihrem Fokus auf Menschenrechte und Umweltschutz nimmt die Konzernverantwortungsinitiative populäre und wichtige Anliegen auf. Die Mittel, die sie vorschlägt, taugen aber wenig und schaden mehr als sie nützen. Vor allem die Haftungsregeln der Initiative gehen viel zu weit. Die Initianten möchten, dass Schweizer Unternehmen für Vergehen ihrer ausländischen Tochterunternehmen, Lieferanten und Geschäftspartner verantwortlich machen. Von dieser Haftung können sie sich nur befreien, wenn sie nachweisen können, dass sie alles unternommen haben, um diese Vergehen zu verhindern – eine präzedenzlose Umkehr der Beweislast!

Um auf der sicheren Seite zu stehen, wären Unternehmen gezwungen, mit komplizierten Verträgen jede Verantwortung auf ihre Partner im Ausland zu überwälzen – oder sie würden ihren Sitz von der Schweiz ins Ausland verlegen. Denn nirgends gelten so strenge, wirtschaftsfeindliche Gesetze, wie sie die Initianten fordern. Selbstverständlich haben in der Schweiz verwurzelte KMU die Möglichkeit nicht, sich ins Ausland abzusetzen. Sie wären die Opfer der Initiative; und trotzdem behaupten die Initianten wider besseres Wissen, internationale Grosskonzerne im Visier zu haben.

Bundesrat und Parlament teilen das grundsätzliche Anliegen der Initiative, die vorgesehenen Haftungsregeln gehen ihnen aber zu weit. Der indirekte Gegenvorschlag, den das Parlament in jahrelanger Arbeit erarbeitet hat, nimmt das Anliegen der Initiative auf und führt neue Pflichten zur Berichterstattung und zur Sorgfaltsüberprüfung ein. Wie der Bundesrat in seinen Empfehlungen schreibt, werden Schweizer Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet. Tochterunternehmen und wirtschaftlich unabhängige Zulieferer sollen für Schäden, die sie verursachen, weiterhin selber und in der Regel vor Ort nach dem dort geltenden Recht haften.

Der Gegenvorschlag ist international abgestimmt, während die Initiative die Schweiz zur weltweiten Vorreiterin in Sachen Unternehmenshaftung machen würde. Mit ihrem Schnellschuss gefährden die Initianten Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz. Mehrarbeit kommt bei einer Annahme der Initiative lediglich auf Anwaltskanzleien zu.


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