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Abstimmungen 29.11.2020: Handel Schweiz sagt zweimal Nein

13.11.2020 16:07:57

Handel Schweiz lehnt Initiativen ab: Unternehmensverantwortung und Kriegsmaterial

Am 29. November 2020 stimmt die Schweiz über die Unternehmensverantwortungsinitiative und die Kriegsmaterialinitiative ab. In der Sitzung vom 12. November 2020 hat der Vorstand von Handel Schweiz die NEIN-Parole für beide Initiativen beschlossen.

An der Abstimmung vom 29. November 2020 stehen ein weiteres Mal zwei Initiativen zur Abstimmung, die die Wirtschaft unter Generalverdacht stellen. Jean-Marc Probst, Präsident von Handel Schweiz hält fest: «Ich bin überzeugt, dass 99% aller Schweizer Unternehmen ethisch korrekt wirtschaften. So sehr wir Verständnis für die Anliegen der beiden Initiativen haben, diese beiden Vorlagen bedeuten nur massiven Schaden für die Schweizer Wirtschaft und bringen ansonsten keine Vorteile.» 

NEIN zur schädlichen Unternehmensverantwortungsinitiative
Die wirksamste Entwicklungshilfe ist Handel. Schweizer Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung auf der Welt und zur Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele. Die Unternehmensverantwortungsinitiative hingegen stellt die Schweizer Unternehmen grundsätzlich unter Verdacht, unethisch zu handeln. Diese Initiative ist ein Finanzierungsvehikel für NGOs ohne eine Chance, soziale oder ökologische Ziele in fremden Ländern durchzusetzen. Darüber hinaus spielt sich die Schweiz mit der eigenen Rechtsanwendung bei ausländischen Sachverhalten als Weltpolizei auf. Die Schweiz würde ein entsprechendes Verhalten bei einer Einmischung in Schweizer Sachverhalte als Eingriff in die eigene Souveränität rigoros bekämpfen. 

Hingegen entfaltet die Unternehmensverantwortungsinitiative Wirkung in der Schweiz. Schweizer Unternehmen trifft neu eine Sorgfaltspflicht, die sich gerade für KMU kaum durchsetzen lässt. Die administrativen Kosten laufen ins Uferlose. Zusätzlich fordert die extreme Initiative weltweit einmalige Haftungsregeln für alle Schweizer Unternehmen. Künftig können diese nicht nur für Verfehlungen von ausländischen Tochterfirmen, sondern selbst von eigenständigen Lieferanten im Ausland haften. 

NEIN zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
Die Initiative sieht ein Verbot der Finanzierung von Produzenten von Kriegsmaterial für die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen sowie öffentliche und berufliche Vorsorgeeinrichtungen vor. Die bürokratische Initiative verschlimmert damit die Situation von AHV und Pensionskassen und verteuert die Anlagemöglichkeiten der Sozialwerke. Zugleich erhöht sie die Anlagerisiken und schwächt den Werkplatz Schweiz. 

Jedes Unternehmen mit einem Umsatz aus der Produktion von Kriegsmaterial von mehr als 5% wird von der Initiative als Hersteller von Kriegsmaterial betrachtet – also beispielsweise Airbus oder Boeing. Die Initiative setzt auf Instrumente und Massnahmen, die weder international abgestimmt noch zielführend sind. Sie trifft nicht internationale Kriegsmaterialproduzenten, sondern KMU und Zulieferbetriebe. Dieser übermässige Eingriff in die freie Marktwirtschaft schwächt den Wirtschaftsstandort erheblich. 

Gut gemeint, aber noch lange nicht gemacht
Der Direktor von Handel Schweiz, Kaspar Engeli, macht deutlich, wie wichtig es ist, beide Initiativen nüchtern zu betrachten: «Beide Initiativen sind ein Angriff auf den Schweizer Wirtschaftsstandort und gefährden letztlich Arbeitsplätze in der Schweiz. Sie werden weder Auswirkungen auf den internationalen Markt für Rüstungsgüter noch auf die Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen in Entwicklungsländern haben». Beide Initiativen verdienen ein deutliches NEIN der Stimmbevölkerung.

Handel Schweiz ist der Dachverband des Handels, dem 33 Branchenverbände mit insgesamt 4‘000 Unternehmen angehören. Handel Schweiz vertritt eine liberale Politik und setzt sich für eine starke Schweiz ein. Der Handel ist mit 680'000 Mitarbeitenden der wichtigste private Arbeitgeber der Schweiz. Im Handel werden über 38’000 Lehrstellen angeboten, mehr bildet keine Branche aus.

Kontakt
Kaspar Engeli, Direktor, Tel. 061 228 90 33
Andreas Steffes, Sekretär, Tel. 061 228 90 32 

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