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Institutionelles Rahmenabkommen

19.11.2020 15:42:51

Bundesrat muss jetzt Knoten öffnen

Aus taktischen Gründen hat sich der Bundesrat ein Schweigegelübde auferlegt. Er hat beschlossen, wie es beim institutionellen Abkommen mit der Europäischen Union (EU) weitergeht, und kommuniziert, dass er die Gespräche mit Brüssel nun schnell aufnehmen wird. Handel Schweiz fordert vom Bundesrat, nun endlich das Abkommen zu unterzeichnen, damit der parlamentarische Prozess beginnt und letztlich das Schweizer Stimmvolk sich dazu äussern kann.

Unterschrift unter ein gutes Abkommen
Seit fast zwei Jahren liegt ein unterschriftsreifes Abkommen vor und unser wichtigster Wirtschaftspartner wartet seitdem auf eine klare Haltung der Schweiz. Beide Seiten haben viel Schweiss in dieses Abkommen investiert und dabei einen ausgewogenen Text zustande gebracht. Er mag an einzelnen Punkten nicht perfekt sein, doch insgesamt muss man festhalten, dass für die Schweiz ein gutes Rahmenabkommen herausgekommen ist. Damit sollte eigentlich eine Diskussion ein Ende finden, die auf einen Parlamentsbeschluss der Schweiz vom Juni 2008 zurückgeht. Das Parlament forderte damals den Bundesrat auf, «Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen aufzunehmen».

Kein Warten auf Brexit
Am 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen und mit einer öffentlichen Konsultation begonnen. Nicht mehrheitsfähig waren damals Lohnschutz, staatliche Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Die EU zeigte sich offen, Präzisierungen zu diskutieren, lehnte aber Neuverhandlungen ab. Danach wartete der Bundesrat ab. Der Brexit schürte teilweise die Hoffnung, dass sich die EU Grossbritannien gegenüber kulant zeigen könnte und damit eine Präzedenz für die Schweiz schaffen würde. Inzwischen haben die Brexit-Verhandlungen eine Richtung eingeschlagen, die für die Schweiz zu einer deutlichen Verschlechterung gegenüber dem bestehenden Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen führen kann. Nachdem nun die Kündigungsinitiative gebodigt wurde, ist die Zeit reif, das Abkommen zu unterzeichnen. 

Viel steht auf dem Spiel
Der Direktor von Handel Schweiz, Kaspar Engeli, macht deutlich, wie wichtig es jetzt ist, das Abkommen zu unterzeichnen: «Der Zeitfaktor spielt eine wichtige Rolle. Ab Frühjahr fällt die Gegenseitige Anerkennung mit der neuen europäischen Medizinalprodukteverordnung weg. Dies ist der erste Vertrag, der wegfällt. Weitere folgen Schritt für Schritt. Wichtige Schweizer Wirtschaftszweige werden massiv in ihrer Wettbewerbsfähigkeit reduziert. Diese Rechtsunsicherheit ist Gift für den Standort Schweiz, und jede weitere Verzögerung kostet Arbeitsplätze!»

Handel Schweiz ist der Dachverband des Handels, dem 33 Branchenverbände mit insgesamt 4‘000 Unternehmen angehören. Handel Schweiz vertritt eine liberale Politik und setzt sich für eine starke Schweiz ein. Der Handel ist mit 680'000 Mitarbeitenden der wichtigste private Arbeitgeber der Schweiz. Im Handel werden über 38’000 Lehrstellen angeboten, mehr bildet keine Branche aus.

Kontakt
Kaspar Engeli, Direktor, Tel. 061 228 90 33
Andreas Steffes, Sekretär, Tel. 061 228 90 32 

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