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Rechtssicherheit für Kartellgesetz

29.01.2014 10:50:07
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates hat sich wohltuend deutlich gegen die Revision des Kartellgesetzes entschieden.

Handel Schweiz begrüsst diesen klaren Entscheid. Der Entwurf ist mit massiven Mängeln behaftet und bringt viel Rechtsunsicherheit – das Gegenteil muss das Ziel sein.

Das geltende Gesetz ist völlig ausreichend und zielführend. Es ist ein junges Gesetz und es gibt dazu noch keine gefestigte Rechtspraxis. Damit wäre eine Revision völlig verfrüht. Gesetze sind dazu da, angewendet zu werden. Ständige Änderungen führen zu Rechtsunsicherheit.
Die Beweislastumkehr steht völlig quer im Stall und verdient keine Unterstützung. Die Wettbewerbskommission (Weko) sollte nicht mehr nachweisen müssen, dass Absprachen harter Kartelle den Wettbewerb auch tatsächlich beseitigen. Es handelt sich dabei um Wettbewerbsabsprachen, die als besonders schädlich gelten, darunter die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- und Liefermengen oder Gebiets- und Preisabsprachen. Die Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen ist ein massiver Eingriff in die Handlungsautonomie.
Sodann enthält die Vorlage eine Bestimmung, wonach die Weko gegen ausländische Unternehmen vorgehen kann, die sich weigern, Schweizer Händler zu lokalen Tarifen zu beliefern. Diese Preiskontrolle soll dazu dienen, die Hochpreisinsel zu bekämpfen. Doch sie ist ein völlig untaugliches Mittel, denn sie ist nicht durchsetzbar. Also Hände weg davon.
 

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