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Weiser Entscheid des Bundesrates für Freihandel

21.01.2015 22:26:10
Die heutige Empfehlung des Bundesrat, die parlamentarische Initiative von Jacques Bourgeois abzulehnen, begrüsst Handel Schweiz sehr. Die Absicht der Initiative, Lebensmittel vom sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen, ist als protektionistische Agrarmassnahme klar abzulehnen. Mit Genugtuung stellt Handel Schweiz fest, dass dies der Bundesrat gleich beurteilt.

Damit ist ein wohltuend klares und notwendiges Zeichen gesetzt für mehr Wettbewerb im Kampf gegen die Hochpreisinsel. Insbesondere seit dem Entscheid der SNB von letzter Woche ist klar, wie unsinnig diese parlamentarische Initiative ist und wie schädlich im Kampf gegen Handelshemmnisse. Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen und muss diesen rasch und dezidiert begegnen. Aber sicher nicht mit noch mehr Protektionismus und Agrarschutz! Handel Schweiz fordert vielmehr die Rückbesinnung auf bewährte Instrumente wie Abbau von Handelshemmnissen, vereinfachte Zulassungsverfahren oder Ausbau des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Es sind die gleichen Massnahmen, mit welchen die Schweiz vor drei Jahren schon versucht hat, der Hochpreisinsel zu begegnen.

Ganz zentral ist es, der Wirtschaft jetzt Handlungsspielraum zu bieten. Denn sie ist am besten in der Lage, Wege und Lösungen zu finden. Das Allerletzte wäre jetzt staatlicher Interventionismus.

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Kaspar Engeli, Direktor, Tel. 061 228 90 33
Andreas Steffes, Sekretär, Tel. 061 228 90 32 

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