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Cassis-de-Dijon: Handel Schweiz appelliert an die Weitsicht des St├Ąnderates

10.06.2015 13:34:51

Ständerat hat es in der Hand:
Einkaufstourismus bremsen oder weiter antreiben


Am 17. Juni 2015 entscheidet der Ständerat über die Zukunft der Hochpreisinsel Schweiz. Handel Schweiz fordert politische Weitsicht und plädiert für das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch für Lebensmittel. Im Mai hatte der Nationalrat beschlossen, dass Lebensmittel, die in einem EU-Land bewilligt wurden, nicht einfach in die Schweiz importiert werden können. Resultat: Schweizer kaufen diese Lebensmittel im Ausland ein und tragen ihre Schweizer Löhne ins Ausland. Damit schaffen sie Schweizer Arbeitsplätze ab.



Am 17. Juni 2015 entscheidet der Ständerat über die Zukunft der Hochpreisinsel Schweiz: Gilt für Lebensmittel das Cassis-de-Dijon-Prinzip, öffnet sich der Agrarmarkt und wird fit wie der Käsemarkt seit 2006. Die Lebensmittelpreise würden sinken. Oder – nach Ansicht von Handel Schweiz wäre das fatal – sagt der Ständerat Ja zur Abschottung der Schweiz, gelten für importierte Lebensmittel massivere Handelshemmnisse als bisher schon, und die Lebensmittelpreise in der Schweiz würden von ihrem hohem Niveau aus noch weiter steigen. Die dramatische Folge: Noch mehr Schweizer gehen im Ausland einkaufen und die Läden in den Schweizer Städten bleiben leer.

Schweizer Konsumenten zurück in die Schweiz holen
Der Nationalrat hat Anfang Mai beschlossen, für die Lebensmittel das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu beerdigen. Am 17. Juni 2015 ist es nun am Ständerat, den Fehlentscheid zu korrigieren. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip bedeutet: Ein Produkt, das in der EU nach den Normen eines Mitgliedstaates zugelassen ist, kann frei in die Schweiz importiert werden, ohne Hürden oder Bewilligungsverfahren. Das vereinfacht den Handel und verbilligt Produkte. Aktuell können Importeure beantragen, dass für ihre Produkte das Cassis-de-Dijon Prinzip gelten soll. Dieses Vorgehen soll abgeschafft werden. Die zusätzlichen und völlig unnötig anfallenden Bewilligungs- und Prüfungsverfahren kosten Geld – das zahlt am Ende der Konsument. Aus Sicht von Handel Schweiz würde es vielmehr eine mutige Entscheidung brauchen, dass Cassis-de-Dijon Prinzip generell ohne Bewilligungsverfahren zuzulassen, statt zusätzliche Hürden aufzubauen.

Jetzt geht es darum, wenigstens nicht weitere Hürden aufzubauen. Der Konsument vertraut auf die Waren im Ausland. Dies zeigt der umfangreiche Einkauf von Lebensmitteln im Ausland von Schweizer Konsumenten. Höhere Lebensmittelpreise würden zudem die Produktevielfalt verringern. Schweizer Löhne würden für den Konsum ins Ausland getragen und Arbeitsplätze im Handel gingen in der Schweiz verloren. Zudem zahlen diejenigen für diese Abschottung, die generell geringere verfügbare Einkommen haben. Dies sind Familien mit Kindern, nicht mehr so mobile ältere Personen und Personen mit geringen Erwerbseinkommen.

Bäuerliche Kreise befürchten zu Unrecht Schaden für die Landwirtschaft
Kaspar Engeli, Direktor Handel Schweiz, erklärt, warum sich das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Schweiz bisher nicht entfalten konnte: «Vor allem bäuerliche Kreise sind fundamental gegen diese Marktöffnung; sie glauben dadurch Schaden zu erleiden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Denn: Jede Form der Marktöffnung nutzt auch der Landwirtschaft. Das Cassis-de-Dijon Prinzip ist dazu da, dass die Preise in der Schweiz sinken. Dann würde mehr in der Schweiz konsumiert und gekauft. Das Beispiel Fleisch: Dieses ist mindestens doppelt so teuer in der Schweiz. Sehr viele Konsumenten und Konsumentinnen decken sich im Ausland ein. Und wenn sie dann schon einmal in Lörrach, Waldshut oder wo immer sind, kaufen sie eben nicht nur das Fleisch, sondern alles andere auch noch. Das nutzt niemandem, sondern das gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz. Handel Schweiz fordert deshalb dezidiert, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip am Leben erhalten und ausgebaut wird. Dann können endlich die ursprünglich berechneten CHF 2 Mrd. eingespart werden. Dies würde der Wirtschaft zum aktuellen Zeitpunkt sehr nutzen, denn wir steuern auf weiterhin schwierige Zeiten zu.»

Konsument entscheidet sich für die günstigeren Preise und sagt indirekt JA zu Cassis-de-Dijon
Handel Schweiz hofft sehr, dass der Ständerat am 17. Juni 2015 einen weitsichtigen Entscheid fällt und das Cassis-de-Dijon-Prinzip am Leben erhält. Diesem Prinzip zum Durchbruch zu helfen, ist eine der griffigen Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Engeli: «Zu denken, man müsse den Agrar-Protektionismus noch mehr erhöhen und die Mauern noch höher ziehen, ist der diametral falsche Weg. Der Konsument muss entscheiden können, welche Lebensmittel er kauft. Dazu ist er in der Lage. Und wie wir beim Einkaufstourismus sehen: Er entscheidet sowieso. Dabei schaut er vor allem auf das eigene Portemonnaie.»

Käsefreihandel erhöhte die Qualität, machte Schweizer Käse fit für den internationalen Wettbewerb
Kaspar Engeli nennt das Beispiel des Käsefreihandels, das beweist, wie der Freihandel und die Marktöffnung der Schweizer Wirtschaft und auch der Landwirtschaft nutzen. Seit 2006 gilt der Freihandel für Schweizer Käse. Damit ist der Handel mit Käse frei in Bezug auf Menge, Art und Sorte. Engeli: «Das ist ein Erfolgsrezept und da verdient die Schweiz Geld. Das andere, negative Beispiel ist der staatliche und komplett regulierte Milchmarkt. Er ist völlig aus dem Ruder gelaufen – niemand wird damit glücklich. Und niemand kommt auf einen grünen Zweig. Die Lehre daraus ist einfach: Öffnung auch und gerade für den Lebensmittelbereich».

Der Handel ist mit 680'000 Mitarbeitenden der wichtigste private Arbeitgeber der Schweiz. Handel Schweiz ist der Dachverband des Handels, dem 33 Branchenverbände mit insgesamt 3’700 Unternehmen angehören. Handel Schweiz vertritt eine liberale Politik und setzt sich für eine starke Schweiz ein. Die KV-Branche Handel bildet 1‘400 Lehrlinge aus und ist damit eine der grössten und beliebtesten Ausbildungsbranchen.

Kontakt:
Kaspar Engeli, Direktor, Tel. 061 228 90 33
Andreas Steffes, Sekretär, Tel. 061 228 90 32

Informationen, Bildmaterial:
Iris Wirz c&p communications, Tel. 043 500 52 88
E-Mail: presse@handel-schweiz.com

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