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1 x wirkungslos und 1 x protektionistisch: 2 Entscheide der WAK Nationalrat

02.07.2015 09:30:11
Die bisher nur für «marktbeherrschende» Unternehmen geltenden Verbote (wie missbräuchliche Lieferverweigerung oder Preisdiskriminierung) sollen auch auf «relativ marktmächtige» Firmen ausgedehnt werden. Dies der knappe Entscheid der WAK des Nationalrates.

Es geht also um Marktmacht und Abhängigkeiten. Wettbewerbsnachteile für Schweizer KMU sollen bekämpft werden. Die Gefahr drohe von ausländischen Lieferanten, welche einen «Preiszuschlag Schweiz» diktierten. Damit glaubt die nationalrätliche Kommission, der Euroschwäche begegnen zu können.

Was soll dieser Entscheid? Er ist in zweierlei Hinsicht heuchlerisch: Zum einen steht ausser Frage, dass dieses Verbot im Ausland gar nicht durchsetzbar ist. Zumal die Einkaufspreise bereits deutlich gesunken sind. Also Hände weg! Und zweitens bekräftigt die gleiche Kommission ihren Entscheid, alle Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. In der EU zugelassene Produkte sollen also nicht automatisch auch in der Schweiz zugelassen werden. Einzige Folge: Zusätzliche Marktabschottung für Schweizer Bauern (= Verteuerung von Agrarprodukten). Das ist keine Politik!

Vom schwachen Euro sind alle Wirtschaftskreise in der Schweiz betroffen. Die Politik muss dafür sorgen, rasch gute Rahmenbedingungen zu schaffen, Entlastungen für KMU, Abbau von Handelshemnissen und Freihandel. Sicher nicht vernünftig sind gesetzliche Verschärfungen von denen man weiss, dass sie nicht durchsetzbar sind. Oder protektionistische Abschottungen.

Schöne Ironie der Geschichte: Seit einem Jahr ist das Freihandelsabkommen Schweiz – China in Kraft. Das ist eine Erfolgsgeschichte! Importe plus 4%, Exporte plus 3%. Das ist zehn Mal mehr als mit dem Rest der Welt.

Der Handel ist mit 680'000 Mitarbeitenden der wichtigste private Arbeitgeber der Schweiz. Handel Schweiz ist der Dachverband des Handels, dem 33 Branchenverbände mit insgesamt 3’700 Unternehmen angehören. Handel Schweiz vertritt eine liberale Politik und setzt sich für eine starke Schweiz ein. Die KV-Branche Handel bildet 1‘400 Lehrlinge aus und ist damit eine der grössten und beliebtesten Ausbildungsbranchen.

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Andreas Steffes, Sekretär, Tel. 061 228 90 32

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E-Mail: presse@handel-schweiz.com

 

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