social social social
 
social social social

Durchsetzungsinitiative schadet unserem Rechtsstaat und der Wirtschaft

27.01.2016 08:09:31
Am 28. Februar kommt die «Verschärfungsinitiative» der SVP zur Abstimmung. Das Parlament hatte mit einer Verschärfung des Ausländergesetz auf den Wunsches des Volkes reagiert, kriminelle Ausländer zukünftig des Landes zu verweisen. Dies langte der SVP nicht. Sie möchte daher einen Verfassungsartikel mit ganz konkreten Straftatbeständen diktieren. Dies untergräbt unsere Gewaltenteilung, widerspricht Völkerrecht und schadet unserem Rechtsstaat. Das Ansehen der Schweiz und die guten Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft sind in Gefahr.



Handel Schweiz spricht sich für ein klares Nein aus, denn die Initiative schadet in mehrfacher Hinsicht:
  • Es ist unmenschlich und volkswirtschaftlich unsinnig, hier aufgewachsene und ausgebildete Menschen wegen Bagatelldelikten des Landes zu verweisen.
  • Die gravierende Ungleichbehandlung von In- und Ausländern ist der Schweiz unwürdig und schadet ihrem Ruf als Wirtschaftsstandort mit hoher Rechtssicherheit.
  • Die Initiative missachtet grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats: Sie schreibt ein Gesetz unter Umgehung der Legislative in die Verfassung und nimmt auch den Gerichten jeden Entscheidungsspielraum. Der Schweizer Rechtsstaat wird zur Farce.
  • Sie verstösst gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, die Europäische Menschenrechtskonvention und weitere Verträge. Das macht die Schweiz als Vertragspartnerin unglaubwürdig und isoliert sie international. Unsere bereits komplizierten Verhandlungen mit der EU sind nach der Annahme der Initiative zum Scheitern verurteilt.

Die Initiative führt zu einer Unsicherheit in Bezug auf das politische System der Schweiz wie auch in Bezug auf unsere Rechtsprechung. Beides ist Gift für unseren Standort und widerspricht unseren Grundwerten. Die Schweiz hat zu Recht den Ruf, über ein besonders stabiles politisches System zu verfügen und unser Rechtsystem ist international anerkannt. Jede Einschränkung dieser Werte wird schädliche Konsequenzen haben, uns international isolieren und unsere Wirtschaft schwächen.

Kontakt
Andreas Steffes, Sekretär, Tel. 061 228 90 32
Ueli Stursberg, 1. Sekretär, Tel. 061 228 90 31
 

Der Handel ist mit 680'000 Mitarbeitenden der wichtigste private Arbeitgeber der Schweiz. Handel Schweiz ist der Dachverband des Handels, dem 33 Branchenverbände mit insgesamt 3'700 Unternehmen angehören. Handel Schweiz vertritt eine liberale Politik und setzt sich für eine starke Schweiz ein. Die KV-Branche Handel bildet 1'400 Lehrlinge aus und ist damit eine der grössten und beliebtesten Ausbildungsbranchen. 

Download
Medienmitteilung

Publikationen

Dienstleistungen

Bildung

Organisation

Services

News Versicherungen Grundbildung KV Mitgliederverbände Downloadcenter
Youtubechannel Kreditversicherung Organigramm Kontakte  
     Weiterbildung Weitere Links