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Rückzug der Initiative «Faire Importpreise»

22.12.2017 12:29:51

Handel Schweiz fordert Weisung der WEKO

Nach Ansicht von Handel Schweiz ist die Initiative «Faire Importpreise» überflüssig und nicht umsetzbar. Sie sollte zurückgezogen werden. Stattdessen fordert der Dachverband des Handels eine Weisung der WEKO, um die Umsetzung des bereits bestehenden Kartellgesetzes gegenüber marktmächtigen Unternehmen zu vereinfachen.



Die neu eingereichte Initiative für faire Importpreise lehnt Handel Schweiz ab. Direktor Kaspar Engeli sagt warum: «Die Schweiz ist eine Wohlstandsinsel, eine Hochlohninsel: Wir haben im Durchschnitt fast doppelt so hohe Gehälter wie in Europa und entsprechend auch hohe Kaufkraft und höhere Preise. Dagegen könnte die unpopuläre Halbierung der Löhne helfen. Andere – wirksame – Hebel sind eine liberale Agrarpolitik, offene Grenzen und Zollabbau. Dies sind alles Massnahmen, die die Schweiz selber im Griff hat und rasch umsetzen könnte. Die Initiative verfolgt jedoch einen anderen Weg: Die ‚bösen Ausländer’, die uns ‚drangsalieren’ und ‚abschöpfen’, sollen zur Raison gebracht werden.» Die Initiative ist nach Ansicht des Dachverbands des Handels nicht durchsetzbar. Deshalb hofft Handel Schweiz auf den Rückzug durch die Initianten, denn, wie Kaspar Engeli erklärt: «Das Kartellgesetz im Artikel 4 ermöglicht bereits die erforderlichen und neu geforderten Massnahmen.» Man müsste nur dieses Gesetz anwenden. Artikel 4 sieht vor: Marktmächtige Unternehmen können gezwungen werden, Preise so zu gestalten, dass ihre Marktmacht nicht ausgespielt wird. Was sind marktmächtige oder relativ marktmächtige Unternehmen? Kaspar Engeli fordert dazu eine Weisung der WEKO. Diese steht noch aus.

Kontakt
Kaspar Engeli, Direktor, Tel. 061 228 90 33
Andreas Steffes, Sekretär, Tel. 061 228 90 32
 

Handel Schweiz ist der Dachverband des Handels, dem 33 Branchenverbände mit insgesamt 3’700 Unternehmen angehören. Handel Schweiz vertritt eine liberale Politik und setzt sich für eine starke Schweiz ein. Der Handel ist mit 680'000 Mitarbeitenden der wichtigste private Arbeitgeber der Schweiz. Im Handel werden über 38’000 Lehrstellen angeboten, mehr bildet keine Branche aus.

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