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Glosse

Alles was im Mai 2021 Recht ist

Homo ludens

Mit dem Glück ist es so eine Sache. Pachten kann man es nicht, darauf hoffen geht problemlos. Als Zustand ist es flüchtig, und seit jeher gibt es das Bestreben, es mit allerlei Tricks herbeizuzaubern. Und nicht wenige glauben, Geld mache glücklich.

Diesen dient das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS, SR 935.51). Es regelt in Art. 1 die Zulässigkeit von Geldspielen und deren Durchführung sowie die Verwendung der Spielerträge. Das Geldspielgesetz gilt explizit nicht für Geldspiele im privaten Kreis und Geschicklichkeitsspiele.

Das mächtige Wort des Gesetzes in Art. 2 lit. a und b gilt unserem Schutz:
 

Dieses Gesetz bezweckt, dass:

  • die Bevölkerung angemessen vor den Gefahren geschützt wird, die von den Geldspielen ausgehen;
  • Geldspiele sicher und auf transparente Weise durchgeführt werden;

Über die Einhaltung wacht wie Cerberus die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK). Für jedes neue Spiel, das die Inhaberin einer Konzession durchführt, braucht sie eine Bewilligung eben dieser Spielbankenkommission. Diese Spiele heissen dann etwa
 

Cash Fortune Deluxe - Dragon Edition
Mighty Cash Unlimited - Phoenix Edition
Arena of Gold
Lucky Riches Hyperspins
The Legend of Wilhelm Tell
Fakir Slot the Golden Way to the Nirvana
Lucky Lady’s Charm Deluxe
 

Viel Poesie für ein Quäntchen Glück. Hoffen wir auf eine lange Strähne.

Es sei hier wiederholt: Das Gesetz gilt explizit nicht für Geldspiele im privaten Kreis und Geschicklichkeitsspiele. Damit ist erklärt, warum die Banken nicht drunter fallen. Denn genau das tun sie: Banker unter sich (privater Kreis) spielen möglichst geschickt (Geschicklichkeitsspiel) mit fremdem Geld. Immer den win-win Ansatz vor Augen, dass der Gewinn eingestrichen und der Verlust auf die Kundschaft überwälzt wird. Zuweilen muss man dem Glück auf die Sprünge helfen.

Die beim Cash Fortune Deluxe - Dragon Edition und all den anderen Spielen erzielten Gewinne fliessen in die AHV und IV, so will es das Geldspielgesetz. Vielleicht sollte man die Banken dem Geldspielgesetz unterstellen. Wir hätten eine Sorge weniger und wären viel besser geschützt, siehe Art. 2 lit. a und b oben.

Kaspar Engeli
Direktor Handel Schweiz

26.05.2021



Alles was im April 2021 Recht ist

Stimmige Chemie muss stimmen

Bei so lange und so viel Corona kann man leicht dem Irrglauben aufsitzen, das EDI bestehe nur aus BAG und mache nur Corona. Dabei geht es im EDI um Kultur, Statistik, Sozialversicherungen, Meteo-Schweiz, die Gleichstellung von Männlein und Weiblein und Vieles mehr. Das EDI ist durchaus polyvalent und modern unterwegs.

So ist man beispielsweise im BAG emsig daran, die Erfassung der Krankheitsmeldungen von Fax auf Computer umzustellen. Weit der Zeit voraus, eine Vorreiterrolle wird da eingenommen.

Ähnlich bei der Änderung der Chemikalienverordnung (ChemV), BBl 2021 762. Mit dieser Revision soll sichergestellt werden, dass für alle wichtigen Stoffe in der Schweiz sicherheitsrelevante Daten vorhanden sind. Damit können die von ihnen ausgehenden Risiken abgeschätzt und gegebenenfalls reduziert werden. Die bestehende Anmeldepflicht für neue Stoffe soll dahingehend angepasst werden. (Vielleicht sogar online?)

Ausserdem sollen die Mindestanforderungen an die Sprache der Kennzeichnung in der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11), Biozidprodukteverordnung (VBP; SR 813.12), Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161), bestimmten Anhängen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) und der Dünger-Verordnung (DüV; SR 916.171) angepasst und mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) harmonisiert werden (mindestens in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Ortes, an dem das Produkt in Verkehr gebracht wird).

Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. Juli 2021, das Fax muss vor Mitternacht eintreffen.

Die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) verdient besondere Beachtung. Vielleicht ist sie der Schlüssel zum Insta.

Beim Umgang mit besonders Gefährlichem, da denken gewisse Kreise an die EU. Dabei ist es vielleicht gerade umgekehrt. So oder so ist die Reduktion von Risiken beim Umgang mit besonders Gefährlichem eine gute Sache.

Wirklich gefährlich ist die Falscheinschätzung. Das ist bei der Chemie fatal. Hoffen wir also, dass es im Bundeshauslabor gelingt, die Chemie zum Stimmen zu bringen. Ein Verpuffen der Bilateralen wäre das allerblödste!

So viel zur Chemie. Diese muss stimmen, so einfach ist das. Zwischen der Schweiz und der EU.

Kaspar Engeli
Direktor Handel Schweiz

27.4.21



Alles was im März 2021 Recht ist

Von Fischen, Fischern und ihren Frauen

Fische reden nicht viel, sind wendig und bewegen sich agil, schnell, überall. Das Wasser ist ihr Kosmos, und in ihm herrschen klare Regeln. Nicht für den Fisch, aber für die Fischer.

Sie kennen die romantische Vorstellung, aus der Geschichte und Geschichten lernen zu können. Und Sie kennen das Grimm’sche Märchen vom Fischer und seiner Frau. Die immer mehr will, immer mehr. Je massloser Ilsebills Wünsche werden, desto mehr verschlechtert sich das Wetter. Die See wird erst grün, dann blauviolett, dann schwarz, und immer heftiger wird der Sturm. Bis sie alles verliert und wieder auf Feld eins fällt, in ihrem Fall eine kleine Hütte statt des Schlosses.

Und Sie kennen die Diskussionen um die Bilateralen Verträge, das Rahmenabkommen, das Verhältnis zur EU im Allgemeinen. Aus unserer als unerschütterlich empfundenen Stärke und Unverletzbarkeit türmt sich Übermut auf: Wir wollen alles, aber besser. Den Status quo mindestens, aber so nicht.
Kolonialverträge, fremde Richter, Entmündigung. Was für eine Tonalität. Und dann grosse Empörung, wenn der Vertragspartner nicht so will, wie wir wollen.

Wir haben schier unzählbar viele Verträge mit der EU. Und noch mehr mit den Nachbarstaaten. Vergessen wir doch die EU (die soll schauen, wie sie ohne uns klarkommt – ha!) und konzentrieren wir uns auf direkte Verträge mit unseren Freunden. Da sind wir eng verbunden, das funktioniert, wie folgendes Beispiel zeigt:
 

Die Vollzugsverordnung zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Fischerei im Genfersee (SR 0.923.211) in der Fassung vom 1. Januar 2021 beantwortet alle Fragen um die Fischerei in erschöpfender Weise:
 
Art. 10 regelt den Einsatz von Fallen. So lernt man in Abs. 1, dass die Reuse eine Fisch- oder Krebsfalle ist, die aus einem Maschengeflecht aus Natur-, Kunstfasern oder Draht besteht und straff über einen Rahmen gespannt ist. Die weiteren Absätze 2 und 3 vertiefen das Thema Köderfischflasche und Krebsnetz in epischer Manier.
 
Art. 15 Abs. 2 macht klar, dass das Fischen mit der Hand verboten ist, gleich wie der Einsatz von explodierenden oder giftige Stoffen in Abs. 1 lit. a.
 
Die Anhänge A und B regeln, welche Fische einheimisch und damit wohlgelitten (A) und welche eingeführt und ergo unerwünscht (B) sind.
 

Eine umfassende, schöne Gesetzgebung zwischen freundlichen Nachbarn, in welcher nicht von fremden Richtern die Rede ist, sondern nur von fremden Fischen. Es geht doch!

Kaspar Engeli
Direktor Handel Schweiz

17.03.2021

 


Alles was im Februar 2021 Recht ist

«Wie viele (indonesische) Engel können auf einer Nadelspitze tanzen?»
Diese Frage war in der mittelalterlichen Scholastik eine ad absurdum geführte Herausforderung, unter anderem von Gelehrten in Konstantinopel debattiert, während die Türken die Stadt belagerten. Die Scholastik geriet in den Ruf, mit Spitzfindigkeit Fragen nachzugehen, die es ohne sie gar nicht gebe.
Heute wird die Frage als Metapher für Zeitverschwendung verwendet, um Themen ohne praktischen Wert oder Fragen zu diskutieren, deren Antworten keine Konsequenzen haben, während wichtige Themen ausgeblendet werden.

Schlägt man den Bogen zu heute, so gibt es verblüffende Aktualitäten:

Die Gegner des Freihandelsabkommens mit Indonesien, zu welchem wir am 7. März JA sagen müssen, werden nicht müde «Palmöl» zu schreien. Das ganze Abkommen sei des Teufels und es zerstöre – wegen des Palmöls – die Umwelt. Was sie nicht zitieren ist Art. 1.2. lit. h des Abkommens (BBl 2019 5285):

  • Die Ziele dieses Abkommens sind: (h) die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, wie es in den Handelsbeziehungen der Vertragsparteien eingeschlossen ist und in ihnen Ausdruck findet.

Die Fakten:
Die Schweiz importierte 2013 35'000 to Palmöl, 7 Jahre später noch 19'000 to. Tendenz weiter sinkend. Von den rückläufigen Importen stammen 0,7% aus Indonesien. Und das machen die modernen Scholastiker zum Thema! Absurd.
Was sie verschweigen: Nachhaltig produziertes Palmöl hat eine bessere Ökobilanz als Raps oder Sonnenblumen. Ölpalmen liefern sechsmal so viel Öl, sie brauchen weniger Wasser und Dünger.

Das Handelsabkommen ist zukunftsweisend und interessant. Es steckt unglaublich viel Potential im bevölkerungsmässig viertgrössten Land der Welt, dessen Mittelschicht wächst. Unter den Volkswirtschaften könnte es zur Nummer 4 aufsteigen. Und wir haben dank des Abkommens einen direkten Draht, noch vor der EU. Lassen wir uns diese Chance nicht nehmen!

A propos Chance:

Der Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes (BBl 2021 264) erfuhr am 15. Februar 2021 seine Wiederinkraftsetzung und gewisse Änderungen. Vor allem Art. 16 Abs. 1 kommt zur richtigen Zeit:

  • Der Mitarbeiter hat Anspruch auf 2 Ruhetage pro Woche. Die wöchentliche Ruhezeit ist nach Möglichkeit zusammenhängend zu gewähren.

Im Moment haben die Mitarbeiter rund um die Uhr Ruhezeit.
Hoffen wir, dass sich das rasch ändert und wir zusammen auf die Wiedereröffnung der Restaurants und das Freihandelsabkommen mit Indonesien anstossen können – was für ein Fest! Prost

Kaspar Engeli
Direktor Handel Schweiz
 


Alles was im Januar 2021 Recht ist

Covid-19-Verordnungen. Und sonst gar nichts…?

Die Eidgenossenschaft publizierte 2020 auf immerhin 16'864 Seiten (beeindruckende 66 Seiten pro Arbeitstag) neue Verordnungen, Botschaften und Bekanntmachungen. Dieser emsige Fleiss kommt uns allen zugute, wurde doch jede einzelne Silbe für unser Wohl geschrieben. Der grösste Teil betraf Covid-19 in allen Schattierungen und Variationen. Man ist etwas müde geworden ob dieser Lektüre…

Zum grossen Glück gab es auch andere, erbauliche Themen. Der letzte Rechtsakt 2020 beschäftige sich NICHT mit Covid-19!

Vielmehr verordnete das

  • Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), gestützt auf Artikel 111 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung vom 18. November 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, die Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2208 der Kommission vom 22. Dezember 2020 zur Berücksichtigung des Vereinigten Königreichs als Drittland, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit Heu und Stroh in die Union zugelassen ist, Fassung gemäss ABl. L 438 vom 28.12.2020, S. 21.

Fragen Sie jetzt bitte nicht, was das im Detail (also dort, wo der leibhaftige Teufel lauert) bedeutet. Sicher ist, dass es zu unserem Nutzen und Gewinn geschah. Der Heu- und Strohhandel mit den Britischen Inseln liegt in trockenen Tüchern und ist gesichert. Very good! Normalität an der Heufront, ein solider Strohhalm des Freihandels. Hoffen wir, dass dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 7. März an der Abstimmung gleiches Glück widerfährt. Wie wir das erreichen? JA sagen!

Die ersten Zeilen aus Bundesbern im neuen Jahr galten wieder NICHT Covid-19, ganz im Gegenteil!

Wir bekommen ein Geldgeschenk. Sie haben richtig gelesen, Sie und ich und alle erhalten Geld vom Bund! Kein Scherz.

Das Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen sagt es in Art. 1 glasklar:

  • Privathaushalten nach Artikel 69a und Kollektivhaushalten nach Artikel 69c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) wird zum Ausgleich der Mehrwertsteuer, die von 2010 bis 2015 auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen erhoben wurde, eine pauschale Vergütung gewährt.

In Artikel 2 Absatz 1 gehts ans Eingemachte:

  • Die Vergütung beträgt für jeden Haushalt 50 [in Worten fünfzig] Franken.

Wenn das kein guter Jahresauftakt ist! Ein Bundesgeschenk für alle! Die Freude darob ist so gross, dass man glatt vergisst, dass uns dieses Geld vorher gestohlen wurde, mittels ungerechtfertigter Erhebung der Mehrwertsteuer. Ein richtiges Bundesgeschenk also…
 
 
Kaspar Engeli
Direktor Handel Schweiz

 

 

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