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Glosse

Alles was im Februar 2018 Recht ist

«Aus Liebe zu Indien» hat die dortige Regierung beschlossen, die Importzölle für mehr als 500 Produkte auf mindestens 10% zu erhöhen. Der indische Premierminister Modi hat noch vor einem Monat am WEF in Davos in der Eröffnungsrede den Protektionismus sehr zu Recht als gleich gefährlich wie Terrorismus oder Klimaveränderung eingestuft.

Und nun das: Statt Freihandelsabkommen massiver Importschutz, statt Investitionen in Bildung und Infrastruktur höhere Zölle, statt solide günstige Energieversorgung und Bürokratieabbau hohe Zollschranken. Statt salbungsvolle Worte restlos falsche Politik. Um kurzfristigen Applaus zu erheischen. Die die Massnahme ist verheerend: Indien wird sich mit Importzöllen nicht industrialisieren. Das Gegenteil tritt ein: Vor allem die industrielle KMU-Wirtschaft verliert den Zugang zu den Weltmärkten. Und dem Land drohen Retorsionsmassnahmen. Was für eine fatale Politik! Zu denken, bei hohen Importzöllen würden ausländische Hersteller die Produktion nach Indien verlagern, statt Güter zu importieren, ist schlicht naiv.

«Aus Liebe zur Schweiz» diskutiert man bei uns den Abbau der verbleibenden Zölle, den Ausbau der Freihandelsabkommen mit Mercosur, USA, England, Russland, die schrittweise und sektorielle Öffnung der Landwirtschaft (damit diese eine Zukunft hat!), man macht sich Gedanken über die Ausgestaltung des rechtssicheren Verhältnisses mit der EU.

Selbstverständlich diskutieren nicht alle mit, das ist normal. Aber die Mehrheit diskutiert konstruktiv. Das ist wichtig und bringt uns voran. Geniessen Sie im Folgenden – hoffentlich im Sinne eines Auslaufmodells letztmalig- eine Perle internationaler Diplomatie:

  • Anhangs 3.3 der Vereinbarung (SR 0.916.051.41) in Form eines Notenaustauschs vom 31. Januar 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik wird in Form eines Notenaustauschs vom 18. und 20. Dezember 2017 rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt und wie folgt geändert:
  • «Die von Liechtenstein im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Vereinbarung zu entrichtende jährliche Verwaltungskostenpauschale beträgt ab dem Kalenderjahr 2016 CHF 40 000.–. Die nächste Überprüfung der Verwaltungskostenpauschale durch die zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen Behörden wird für das Kalenderjahr 2020 erfolgen.»

Aus Liebe zu unseren Ländern verfasst. Liebe ist zuweilen irrational, verworren und bizarr... Aber sie bringt Grosses hervor, auch literarisch!

Kaspar Engeli
Direktor Handel Schweiz

23.2.18
 


Alles was im Januar 2018 Recht ist

Sicher kommt es in den Mund

Jetzt ist sie schon wieder vorbei, die besinnliche Zeit glänzender Kinderaugen, duftender Backstuben und weihnachtlicher Verzücktheiten. Wie haben wir sie wieder genossen, die Weihnachtszeit ab anfangs Oktober, den Süssigkeitspegel nach oben gerückt, geschwelgt. Ohne uns um die Frage zu kümmern, ob wir das Richtige gegessen haben, d.h. schlemmten wir schweizerisch, waren die Waren eidgenössischer Provenienz? Dabei ist es so einfach, sich zu informieren, dank klarem gesetzlichem Regelwerk. Das sei im Folgenden illustriert:
 
Anhang 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (SR 232.112.11, HasLV-WBF) erfuhr per 1.1.2018 folgende Änderung:
 

 
Was wir am liebsten naschen, das ist sehr unterschiedlich. Zum Glück sind wir in der Wahl der Ernährung souverän. Abgesehen natürlich von all den staatlichen Geboten und Verboten in Sachen Zucker, Fett, Alkohol, Nikotin und so weiter in allen erdenklichen Ampelfarben. Was wann wie wo in welchen Mengen wir essen: Mehr und mehr wird das eine Staatsaufgabe. Wollen wir das wirklich? Eben! Wir wollen souverän entscheiden können.
 
Am liebsten auch in der Landwirtschaft. An sie leisten wir – sehr zu Recht! – hohe Milliarden-Subventionen. Das wird auch so bleiben. Voraussetzung allerdings ist, dass wir dieses Geld verdienen. Und das wiederum geht nicht ohne funktionierenden Freihandel.
 
By the way: Das Mandelkaramellplättchen der HasLV in deutscher Lesart ist «hauchdünn», dasjenige in der französischen Version OIPSD «0,5 à 1,5 mm». Ein Beispiel dafür, wie frei und autonom wir leben!
 
Kaspar Engeli
Direktor Handel Schweiz

16.1.2018
 


Alles was im September 2017 Recht ist

Bravo: Aussenhandel rückwirkend gefördert!
 
Es gibt die klassischen Dilemmata im Leben. In der Politik ist das nicht anders. Jeder weiss um den verheerenden Wildwuchs von zu viel Bürokratie und ausufernder Gesetzgebung. Schlimm ist ja nicht die Anzahl der Gesetzschriften per se, schlimm ist die Tatsache, dass mehr Gesetze zu mehr Rechtsunsicherheit führt.
Restlos alle sind deshalb stets dafür, die überflüssigen Gesetze aufzuheben, und zwar möglichst rasch, d.h. lieber gestern als heute. Leider ist man sich nicht immer ganz einig, welche Gesetze überflüssig sind. Es sind immer die Gesetze der andern, soweit herrscht noch Einigkeit. Aber es geht auch anders.
 
Vielleicht hier zur Illustration ein Beispiel aus der Praxis:
 
Der Anhang A Die Methoden zur Berechnung der Ausfuhrbeitragsansätze für Milchgrundstoffe sowie für die Ausfuhrbeitragsansätze für Milchgrundstoffe der Verordnung des EFD über die Ausfuhrbeitragsansätze für landwirtschaftliche Grundstoffe vom 9. Januar 2012 (SR 632.111.723.1) erfährt rückwirkend auf den 1. August 2017 folgende Änderung in Ziff. 2:
 
Zur Berechnung der Ausfuhrbeitragsansätze gelten folgende Preisunterschiede und Kürzungsfaktoren:


 

Da kann man nur feststellen: Alles richtig gemacht:

  • Sorgfältig formuliert und elegant ausgearbeitet (das trägt zur Rechtssicherheit bei)

  • Dadurch auf einen Blick klar (es gibt Subventionen)

  • Rückwirkende Rechtsanwendung (lieber gestern als heute)

  • Förderung von Aussenhandel, da widerspiegelt sich die moderne offene Schweiz

  • Schlank, aufs Wissentliche reduziert ()

  • Eine Gesetzesnovelle, die Freude bereitet, zumindest den 1,3% Bauern. Die Interessen der Minderheit von 98,7% sind vernachlässigbar.

Kaspar Engeli, Direktor Handel Schweiz
 
4.9.17
 


Alles was im Mai 2017 Recht ist

Iran – Schweiz: Rauchzeichen
 
In heutiger Zeit ist nicht jede Lektüre per se ein Vergnügen. Wenn der Absender offiziellen Charakter hat, dann ist besondere Vorsicht geboten. Es könnte sich ja um eine bürokratische Monsterei handeln, ein Nonsens.
 
Nicht so das unter AS 2017 2685 zur Kenntnis gebrachte. Das ist hocherfreulich, geht es doch um das Handelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Islamischen Republik Iran.
Da zeigen sich in der Präambel zwei Länder « entschlossen, ihre Handelsbeziehungen auf der Grundlage gleicher Rechte und Verpflichtungen, der Nichtdiskriminierung und der gemeinsamen Interessen zu entwickeln». Das ist für alle die wissen, wie wichtig Freihandel ist, wie wichtig der Export, um sich den Import leisten zu können (keinen anderen Grund hat Export!), wie wichtig offene Grenzen und vereinfachter Austausch von Ideen, Gütern oder Dienstleistungen sind, Musik in den Ohren.
 
Die Schweiz und Persien denken nach und sprechen über bilaterale Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, davon, den gegenseitigen Handel sowie verschiedene Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels und der Wirtschaft im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung und ihrer internationalen Verpflichtungen auf harmonische Weise zu entwickeln.
Vielen guten alten Bekannten begegnet man: Meistbegünstigung, Nichtdiskriminierung, Inländerbehandlung, Transparenz, Geistiges Eigentum – die WTO lässt grüssen.
 
Zum Schluss ein kleines Beispiel für absurde Schall und Rauch – Gesetzgebung:

Art. 2 Bst. b Ziff. 4 der Verordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten und über deren Überwachung auf dem Markt (VIPaV) wird wie folgt geändert:
 
Vom Grundsatz nach Artikel 16a Absatz 1 THG ausgenommen sind die folgenden Lebensmittel:
4. Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen, deren Verpackungen nicht mit die Warnhinweise ergänzenden Abbildungen nach Artikel 12 Absatz 5 der Tabakverordnung vom 27. Oktober 20043 in Verbindung mit der Verordnung des EDI vom 10. Dezember 20074 über kombinierte Warnhinweise auf Tabakprodukten versehen sind; vom Grundsatz nach Artikel 16a Absatz 1 THG nicht ausgenommen sind Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak.

Zuweilen liegen Gegensätze nahe beisammen. Da hilft nur, sich auf das Positive zu konzentrieren und abzuwarten, bis sich der Nebel verzogen hat.
 
Kaspar Engeli, Direktor Handel Schweiz
 
16.5.2017
 


Alles was im April 2017 Recht ist

Grautier mit 4 Buchstaben…
 
Für den Import eines Esels werden 1‘281 Franken Zoll fällig. Zuzüglich Mehrwertsteuer. Ein Esel bringt rund 300 kg auf die Waage, das ist knapp drei Mal mehr als Trump, der wiegt gemäss Auskunft seines Arztes - pure fact, no fake, the truth - 107 kg.
 
Im vergangenen Jahr wurden 1,777 Mio. kg Esel importiert, der Export lag bei 638‘000 kg. In der Schweiz hat es somit 1,1 Millionen kg oder rund 3‘600 mehr Esel. Das entspricht knapp 11‘000 Trump’s.
 
Equiden ist der Oberbegriff für die pferdeartigen Säugetiere, zu denen neben Pferden auch Zebras, Esel, Maultiere sowie Maulesel gehören. Der registrierte Esel nach Zolltarifnummer 0101.30 muss von einem amtstierärztlichen Zeugnis gemäss Anhang II der Richtlinie 2009/156/EG (zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1840) begleitet sein. Dieses Dokument genügt für (Mehrfach-) Reisen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz während maximal 10 Tagen.
 
Für nichtregistrierte Esel – also quasi Esel im Graubereich – ist eine TRACES-Meldung erforderlich und das Tier muss von einem Zeugnis gemäss Anhang III der Richtlinie 2009/156/EG begleitet sein. Was nichts anderes bedeutet, als dass der Halter des grauen Lasttiers bestätigt, dass der Esel weder von Beschäl-Seuche, Rotz, Pferdeenzephalomy-elitis jeder Art, infektiöser Anämie, vesikulärer Stomatitis, Milzbrand oder Tollwut befallen ist.

Kurz gesagt: Der Esel muss körperlich fit sein! Über den mentalen Zustand schweigt die gesetzgebende Gewalt – eine klassische Gesetzeslücke.

Reisefreudigen Eseln kommt folgende Regelung zupass: Zur vorübergehenden Einfuhr (maximal 7 Tage) aus der EU (ausser Rumänien) und zur Wiedereinfuhr nach einem Kurzaufenthalt (höchstens 7 Tage) verzichtet die Schweiz auf das entsprechende Zeugnis.

Grau ist alle Theorie. Bei so viel Regelungsdichte allein für Esel kann man fast störrisch werden…

Kaspar Engeli
Direktor Handel Schweiz
 
31.3.17
 


Alles was im März 2017 Recht ist

Gesunde Ernährung ist so wichtig. Frei von Allergenen, von Fleisch, rein vegan, mindestens vegetarisch, ausgewogen, saisongerecht, Bio – jedem Tierchen sein Pläsierchen.
 
Umsichtig kümmert sich der Staat um uns, auch in diesem Bereich. Fisch gehört zur gesunden Ernährung. Und die Gesundheit fängt beim Fang am Anfang an. Und da tritt unser Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK auf den Plan, die Komplexität – immerhin geht es um den Bodensee, ein trinationales Gewässer – nie aus den Augen verlierend. Die friedliche Koexistenz befreundeter Staaten ist behutsam und mit Augenmass zu gestalten.
 
In diesem Geiste erfahren die Art. 10 Abs. 1 Bst. a und 8 der Verordnung des UVEK über die Fischerei im Bodensee-Obersee (SR 923.31) auf Geheiss des UVEK folgende Änderung:
 
1 Für das freitreibende Schwebnetz gelten die nachstehenden Höchst- und Mindestmasse:

  • Maschenweite mindestens 40 mm;

8 Abweichend von 1 Buchstabe a dürfen die folgenden Netze verwendet werden:

  • vom 31. März, 12.00 Uhr, bis 1. Juni, 12.00 Uhr: vier Netze mit mindestens 38 mm Maschenweite;

  • vom 1. Juni, 12.00 Uhr, bis 1. Juli, 12.00 Uhr: drei Netze mit mindestens 38 mm und ein Netz mit mindestens 40 mm Maschenweite;

  • vom 1. Juli, 12.00 Uhr, bis 1. August, 12.00 Uhr: zwei Netze mit mindestens 38 mm und zwei Netze mit mindestens 40 mm Maschenweite;

  • vom 1. August, 12.00 Uhr, bis 1. September, 12.00 Uhr: ein Netz mit mindestens 38 mm und drei Netze mit mindestens 40 mm Maschenweite.

 
Der Teufel steckt im Detail respektive im engmaschigen Netz. Solange das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation personelle und gedankliche Kapazitäten hat, sich um Maschenweiten zu bestimmten Zeiten zu kümmern – und wir reden von 2 (z.w.e.i.) Millimetern, also keiner Kleinigkeit! – so lange leben wir in grosser Zufriedenheit.
 
Da kann höchstens ein Gedanke irritieren: Das in Sachen Bodensee-Fangnetzmaschenweiten gesetzgebende UVEK hat die Federführung in der Frage, wie wir die gesamte zukünftige Energieversorgung in unserem Land gestalten und sicherstellen wollen. Da bahnen sich grosse Gedanken an… guet Nacht!
 
Kaspar Engeli
Direktor Handel Schweiz


8.3.17
 


Alles was im Januar 2017 Recht ist

Mehr Unterstützung für Freihandel - Protektionismus geht auf die Nüsse
Neben vielen atemberaubenden Neuigkeiten anfangs Jahr gibt es aus der Amtlichen Sammlung des Bundes AS 2017 119 Erfreuliches zu berichten:

Der Beschluss Nr. 2/2015 des Gemischten Ausschusses EFTA-Korea zur Änderung von Absatz 1 des Artikels 21 und von Absatz 7 des Artikels 24 von Anhang I des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Korea (SR 0.632.312.811) vom 15. Dezember 2005 trat am 1.1.2017 in Kraft.
 
Zugegeben, das ist nicht elegant, geschmeidig und lesefreundlich formuliert. Das stört aber nicht weiter, denn worum es in diesem Beschluss geht ist völlig sekundär, zentral ist dies: Die Schweiz hat Freihandelsabkommen mit 38 Partnern auf der ganzen Welt, wir unterhalten diese und wir werden auch in Zukunft auf diese Schiene setzen. Das ist das Positive. Und das ist nicht selbstverständlich. Rund um den Globus gefallen sich Politiker jeder Haarfarbe darin, aktiv und lauthals nach Protektionismus zu schreien. Getöne nach Autonomie und Aufwertung der Nationalstaaten, Atlantis first, Grenzschutz und hohe Zölle, eigene Produktion, Schutzbedarf überall. Wovor? Für wen?
Und da kommen wir und modernisieren das Abkommen mit Korea, welches ein paar wenige Ziele verfolgt:

  • Liberalisierung und Erleichterung des Warenhandels und mit Dienstleistungen

  • Förderung des Wettbewerbs zwischen den Vertragsparteien

  • auf Gegenseitigkeit beruhender Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte

  • Sicherstellung des angemessenen und wirksamen Schutzes des Geistigen Eigentums

Viel Freihandel und offene Grenzen - der einzig richtige Weg. Da kann und soll man mit ein paar kleinen helvetische Grenzschutzmassnahmen für verschiedene Nüssli leben, wie in der neuen Fassung von Anhang 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG) festgehalten:
 
Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet, ausgenommen bittere Mandeln der Zoll-Position 0802.1100, Mandeln ohne Schale der Position 0802.1200, Haselnüsse ohne Schale der Position 0802.22, Walnüsse ohne Schale der Position 0802.32, Pistazien der Positionen 0802.51 und 0802.52, Macadamia-Nüsse der Positionen 0802.61 und 0802.62, Kolanüsse der Position 0802.7000, Arekanüsse der Position 0802.8000 sowie andere Schalenfrüchte der Position 0802.90
 
 
Kaspar Engeli
Direktor Handel Schweiz
 
 
31.1.2017

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